Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Dienstleistungen von ATF-Zollservice
(Stand: August 2025)

§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen ATF-Zollservice, Inhaber Andreas Faubel, und seinen Auftraggebern.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, ATF-Zollservice stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Die Leistungen von ATF-Zollservice richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand
1. ATF-Zollservice erbringt Dienstleistungen im Bereich der Erstellung und Abgabe von Ausfuhranmeldungen, sowie begleitender zollrechtlicher Formalitäten.
2. Eine rechtliche oder steuerliche Beratung ist ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand. ATF-Zollservice übernimmt ausschließlich die technische und organisatorische Abwicklung auf Grundlage, der vom Auftraggeber übermittelten Angaben und Unterlagen.

§ 3 Vertragsschluss
1. Angebote von ATF-Zollservice sind freibleibend und unverbindlich.
2. Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung durch ATF-Zollservice zustande.
3. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ATF-Zollservice alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Nachweise vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen („Bringschuld“).
2. Hierzu zählen insbesondere: Handelsrechnungen, Packlisten, Ausfuhrgenehmigungen,
Genehmigungsnummern, Ursprungsnachweise sowie sonstige zollrelevante Dokumente.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ATF-Zollservice vorab schriftlich auf folgende Umstände hinzuweisen: meldepflichtige, kritische oder militärische Güter,Dual-Use-Güter,
genehmigungs- oder bewilligungspflichtige Waren.
4. Unterbleibt ein solcher Hinweis, haftet ATF-Zollservice nicht für daraus resultierende Verzögerungen, Fehlanmeldungen oder Bußgelder.

§ 5 Besondere Zollbestimmungen
1. Sofern die Handelsrechnung des Auftraggebers keine Zolltarifnummer (Warennummer/TARIC-Code) enthält, ist ATF-Zollservice berechtigt, nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen eine Einreihung (Tarifierung) vorzunehmen. Für die Richtigkeit und Rechtsfolgen dieser Tarifierung bleibt jedoch der Auftraggeber verantwortlich.
2. Alle Negativcodierungen (z. B. Ausschluss bestimmter Genehmigungspflichten) in der Zollanmeldung werden von ATF-Zollservice nach bestem Wissen eingetragen, es sei denn, der Auftraggeber weist ATF-Zollservice vorab ausdrücklich auf eine bestimmte Codierung hin.
3. Der Auftraggeber erkennt an, dass die in der Zollanmeldung gemachten Angaben rechtlich dem Ausführer zuzurechnen sind. ATF-Zollservice übernimmt hierfür keine eigenständige Verantwortung.
§ 6 Haftung
ATF-Zollservice haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet ATF-Zollservice nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und maximal auf 500 €.

Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 7 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von ATF-Zollservice, abrufbar unter https://atf-zollservice.de/datenschutzerklarung/

§ 8 Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von ATF-Zollservice.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.